Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Bestimmungen für unsere Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fern Wanderer GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der Architektur, insbesondere:
- Architekturberatung und Stilanalyse
- Projektplanung und -begleitung
- Bauhistorische Untersuchungen
- Dokumentation und Begutachtung
- Fachvorträge und Schulungen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar gemäß Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Sätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils gültigen Fassung.
4.2 Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Das Recht zur Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.
4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
§ 5 Leistungserbringung
5.1 Leistungszeit
Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.
5.2 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Genehmigungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Mängel
Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik. Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.2 Nacherfüllung
Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die mangelhafte Leistung nach seiner Wahl nachbessern oder neu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber die sonstigen gesetzlichen Rechte geltend machen.
6.3 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme der Leistung, soweit nicht längere gesetzliche Verjährungsfristen zwingend vorgeschrieben sind.
§ 7 Haftung
7.1 Haftungsumfang
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Haftungsbeschränkung
Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3 Versicherung
Der Auftragnehmer unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 250.000 Euro je Schadensfall.
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
8.1 Urheberrecht
Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Pläne, Berechnungen und sonstigen Leistungen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und sind urheberrechtlich geschützt.
8.2 Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Leistungen für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Dritter gegenüber geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
§ 10 Kündigung
10.1 Ordentliche Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
10.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten nach erfolgloser Abmahnung.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
12.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13 Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an:
Fern Wanderer GmbH
Unter den Linden 15
10117 Berlin, Deutschland
Tel: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]
Stand: Januar 2025